Die Forderung hat es in sich: Der Berner Stadtrat möchte Werbung für Autos und Flugreisen in Zukunft verbieten. Der Widerstand gegen die Pläne ist gross – und er kommt von allen Seiten.
Wirklich Aufsehen erregt hat die Meldung nicht. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Bern mag das kaum erstaunen – schon eher überraschend ist, dass die Forderung selbst in den lokalen Medien praktisch kein Gehör fand. Dabei besitzt das Vorhaben durchaus Potenzial für kontroverse Diskussionen.
Was ist passiert? Vorletzten Donnerstag überweist der Stadtrat ein Postulat der Jungen Alternative JA!, das verlangt, Plakate für Flugreisen und Autos auf öffentlichem Grund in Zukunft zu verbieten respektive mit Warnhinweisen zu versehen. Aufgrund des Klimawandels dürfe solche Werbung «unter keinen Umständen gefördert» werden, heisst es im Vorstoss. Die Forderung wird dank links-grüner Mehrheit klar mit 45 zu 27 Stimmen angenommen.
«Warnhinweise für Politiker»
Unterstützt hat den sogenannten Prüfauftrag auch die SP. Fraktionschefin Barbara Keller erklärt auf Anfrage des BärnerBär, in der aktuellen Situation sei es richtig, «unser Konsumverhalten zu überdenken». Und weiter: «Der Fokus sollte auf Reisen mit der Bahn liegen.» Keller fügt an, dass die «grössten Klimaheizer der Nation» allerdings «der ungelenkte Konsum der Reichsten und der Banken, Versicherungen und Pensionskassen» seien.
Ganz anders tönt es, wenig verwunderlich, auf bürgerlicher Seite. Thomas Fuchs, Präsident der Stadtberner SVP, kommentiert das Postulat in gewohnt markigen Worten. Er habe den Eindruck, «dass immer mehr Politiker und Politikerinnen einen Schaden haben und man daher Warnhinweise auf deren Wahllisten» anbringen müsse.
Auch Simone Richner, Stadträtin und Vizepräsidentin der städtischen FDP, lässt ihrem Ärger freien Lauf. Sie hält ein Werbeverbot für Flugreisen und Autos in Bern nicht nur für überflüssig, sondern für «absurd» und gar «schädlich». Es handle sich hierbei um «eine weitere sinnlose Öko-Aktion, die die individuelle Freiheit der Einwohnerinnen und Einwohner einschränken will». Richner will statt auf «bevormundende Massnahmen» besser auf «Innovation und die Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel setzen». Die freisinnige Politikerin führt zudem wirtschaftliche Aspekte an: «Es ist fahrlässig, Arbeitsplätze und Wohlstand zu gefährden, indem man unüberlegte Verbote einführt.»
Kritik am Vorstoss kommt aber nicht nur aus der Politik, sondern auch aus den potenziell betroffenen Branchen. «Wir glauben nicht, dass ein solches Verbot zielführend wäre», sagt Bianca Gähweiler, Sprecherin von Hotelplan, gegenüber dieser Zeitung. Der Reiseveranstalter bietet während der warmen Jahreszeit Pauschalferien in Südeuropa mit Flügen ab Belp an.
Ärger am Berner Flughafen
Auf dem Belpmoos sorgt die Nachricht aus dem etwa acht Kilometer entfernten Stadtratssaal ebenfalls für Unmut. «Bedauerlicherweise ist es üblich geworden, die kommerzielle Kommunikation zum Sündenbock für gesellschaftliche Probleme zu machen», nervt sich Flughafen-CEO Urs Ryf. «Unsere freiheitliche Gesellschaft beruht darauf, selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden zu können.» Ein Verbot von Werbeplakaten hält er «im Zeitalter der digitalen Medien» ausserdem sowieso für «marginal».
Thomas Hurter, Präsident des Automobil Clubs der Schweiz ACS sowie des Auto Gewerbe Verbands Schweiz AGVS, kommentiert die Pläne folgendermassen: «Einmal mehr ist man der Meinung, dass der Mensch nicht selber beurteilen kann, was sinnvoll und was weniger sinnvoll ist.»
Und was meinen hiesige Tourismusorganisationen? «In einer liberalen Wirtschaft erachten wir solche Verbote als nicht zielführend», meint Pascale Berclaz, Direktorin von Made in Bern. Ihre Organisation vermarktet den Kanton touristisch. Sie setze lieber, so Berclaz weiter, «auf mündige Reisende, die ihr Transportmittel selbst wählen und sich der Umweltbelastung des entsprechenden Transportmittels bewusst sind».
Was ein Werbeverbot bewirken würde
Doch wie viel schädliche CO2-Emmissionen liessen sich denn nun durch ein Werbeverbot für Autos und Flugzeuge in der Stadt Bern konkret einsparen? Eine exakte Prognose ist kaum möglich. Hier dennoch ein Rechenbeispiel: Angenommen, sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Bern, das sind knapp 1,1 Millionen Menschen, würden künftig auf Flugreisen und Autofahren verzichten. Da die Schweiz rund 0,1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses verursacht und in unserem Land rund neun Millionen Menschen wohnen, betrüge die Reduktion 0,012 Prozent. Äusserst optimistisch und nicht sehr realistisch gerechnet.
Kommt hinzu, dass der weltweite Luftverkehr global einen Anteil zwischen 2 und 2,5 Prozent an den durch Menschen verursachten fossilen CO2-Emmissionen ausmacht – so schreibt es das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL auf seiner Website. Und: Laut Bundesamt für Statistik hat der durchschnittliche CO2-Ausstoss neuer Personenwagen zwischen 1996 und 2021 um 40 Prozent abgenommen. Ganz ähnlich sieht die Statistik bei den Flugzeugen aus.
Wie geht es politisch in dieser Sache nun weiter? «Der Gemeinderat erarbeitet bis Ende 2025 einen Bericht», schreibt Verkehrsdirektorin Marieke Kruit (SP) auf Anfrage. Es werde unter anderem geprüft, welche Werbeflächen von einem Verbot betroffen wären (Antwort: nur der öffentliche Raum, der Bahnhof Bern als beispielsweise nicht). «Auf Grundlage dieser Abklärungen wird der Gemeinderat seine Haltung zu diesem Anliegen festlegen.» Inkrafttreten könnte das Verbot frühestens mit der Neuvergabe der Konzessionen per 1. Januar 2028.
Das Werbeverbot für Autos und Flugreisen wird noch zu reden geben. Wäre es ein echter Beitrag zum Umweltschutz, wie die Befürworter glauben? Oder doch eher ein Tropfen auf den – durch den Klimawandel aufgewärmten – heissen Stein?
