Berner Grünen-Nationalrätin Badertscher zur Neutralitätsinitiative
Die Berner Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher spricht sich für ein Nein zur Neutralitätsinitiative aus. Ein Gastbeitrag.
Neutralität darf nicht Isolation bedeuten. Die Schweiz braucht starke Partnerschaften, klare Werte und ausreichend Handlungsspielraum, um ihre Interessen in einer zunehmend vernetzten Welt zu vertreten. Darum muss die Neutralitätsinitiative abgelehnt werden.
Die Neutralität hat sich für die Schweiz bewährt. Sie verleiht ihr Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und ermöglicht es ihr, als Vermittlerin und Brückenbauerin aufzutreten. Doch Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht oder der Verletzung des Völkerrechts.
Eine verantwortungsvolle Neutralität erlaubt es der Schweiz, ihre Werte zu vertreten und auf internationale Entwicklungen zu reagieren. Die Neutralitätsinitiative würde diesen Handlungsspielraum unnötig einschränken.
Sie verankert ein starres Neutralitätsverständnis in der Verfassung und erschwert eine flexible Aussenpolitik. Gerade in einer Zeit geopolitischer Spannungen braucht die Schweiz jedoch die Möglichkeit, pragmatisch und flexibel zu handeln.
Für die Schweiz sind gute internationale Beziehungen von zentraler Bedeutung. Als exportorientiertes Land sind unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze eng mit stabilen Beziehungen zu unseren Nachbarn und Handelspartnern verbunden.
Offene Märkte, internationale Abkommen und eine verlässliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten sind wichtige Grundlagen unseres Erfolgs. Auch unsere Sicherheit hängt von internationaler Zusammenarbeit ab.
Herausforderungen wie Cyberangriffe, Terrorismus, Desinformation oder internationale Konflikte machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Schweiz ist auf den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Partnern angewiesen, um ihre Bevölkerung wirksam schützen zu können.
Zudem profitiert die Schweiz von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Achtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und die friedliche Lösung von Konflikten sind besonders für kleinere Staaten von grosser Bedeutung.
Als neutrales Land kann die Schweiz einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie Dialog fördert, vermittelt und humanitäre Hilfe unterstützt. Diese Rolle wird durch Offenheit und internationale Vernetzung gestärkt – nicht durch Abschottung.
Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht allein bewältigen. Ob Sicherheit, Wirtschaft oder globale Krisen: Die Schweiz ist Teil einer vernetzten Welt und auf starke Beziehungen angewiesen.
Wer die bewährte, flexible und verantwortungsvolle Neutralität erhalten will, darf die Schweiz nicht in die Isolation führen.
Eine offene Schweiz braucht starke Beziehungen zur Welt. Darum ist die Neutralitätsinitiative der falsche Weg. Wer eine handlungsfähige und international gut vernetzte Schweiz will, sagt Nein zur Neutralitätsinitiative.
Zur Autorin
Christine Badertscher (*1982) ist Berner Grünen-Nationalrätin.
