Hotellerie-MWST bald weg? Berner Politik in Aufruhr
Bern,
Der Sondersatz soll nach drei Jahrzehnten nicht mehr verlängert werden, findet eine Mehrheit des Nationalrats. Berner Nationalratsmitglieder ordnen ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach drei Jahrzehnten soll der MWST-Sondersatz für die Hotellerie nicht mehr verlängert werden.
- Der Entscheid im Nationalrat wird von bernischen Nationalratsmitgliedern kontrovers kommentiert.
- Für die einen ist es eine Steuererhöhung, für die anderen der Wegfall eines Steuergeschenks an grosse Hotelketten.
Seit 1996 gilt für «Beherbergungsleistungen» – also die Hotellerie – bei der Mehrwertsteuer ein Sondersatz. Aktuell sind es 3,8 Prozent, statt der 8,1 Prozent, wie sie für fast alles andere gelten. Doch davon will der Nationalrat nun nichts mehr wissen.
Die bernischen Abgeordneten reagieren auf diesen Entscheid sehr kontrovers.
Nause: Tourismus-Destinationen werden Preis dafür zahlen
«Das ist ganz klar eine Steuererhöhung», schimpft etwa Mitte-Nationalrat Reto Nause, der auch als Präsident des Schweizer Tourismus-Verbands amtet. «Eine Steuererhöhung die in unheiliger Allianz beschlossen wurde, von rechts und links.» In der Tat erhielt die geschlossene Linke Unterstützung der GLP sowie Teilen der FDP und SVP.
00:00 / 00:00
Der Entscheid bedeute, dass die Städte über Gebühr betroffen seien. «Das bedeutet aber auch, dass 3-Stern-Hotellerie und mittelgrosse Tourismus-Destinationen den Preis dafür zahlen werden.» Und dies in einer geopolitisch unsicheren Lage, in der der Tourismus jederzeit wieder wegbrechen könne, betont Nause.
Als Beispiel nennt Nause Destinationen wie Kandersteg: «Das sind keine touristischen Hotspots. Diese werden leiden unter dieser Entscheidung.» Nun hofft Nationalrat Nause auf den Ständerat, der den Entscheid wieder kippen könnte.
Steuergeschenk in diesen Zeiten: «Kann man nicht bringen»
Dass bei der Einführung 1996 oder während der Pandemie der reduzierte Mehrwertsteuersatz gerechtfertigt war, bestreitet GLP-Präsident Jürg Grossen nicht. Aber gegen die nun sechste Verlängerung des Sondersatzes stellte er den Antrag auf Nichteintreten – und setzte sich durch.
«Im Moment haben wir eine grosse Auslastung in der Hotellerie, im Tourismus allgemein. An einigen Orten spricht man schon von Übertourismus.»
00:00 / 00:00
Und Grossen spricht wiederum nicht wie Kollege Nause von einer Steuererhöhung: «Dieser Branche noch ein Steuergeschenk von 300 Millionen Franken zu machen, das kann man nicht bringen.» Besonders in Zeiten, wo man sparen müsse und die Mehrwertsteuer wenn schon für die Armee oder die AHV einsetzen wolle.
Als Frutigländer habe er ein grosses Herz für die kleineren Hotels. «Mir ist die Gastronomie, die Hotellerie, der Tourismus im Oberland sehr, sehr wichtig.» An den wenigen Prozenten liege es aber wohl nicht. Vielmehr gehe es um Gleichbehandlung aller Branchen, «eine Frage der Fairness».
SP-Zybach: «Nicht im Sinne der Berner Finanzen»
Apropos kleine Hotels und Prozentrechnen: Davon kann Finanzpolitikerin Ursula Zybach (SP/BE) ein Lied singen. Von den 300 Millionen Franken gingen die Hälfte an die 96 Prozent kleinerer und mittlerer Hotels, rechnet sie vor.
00:00 / 00:00
«Der kleine Rest, die vier Prozent, die erhalten ebenfalls 150 Millionen Franken». Ein Hilton oder ein Victoria-Jungfrau hat halt ganz andere Umsätze. Und spart dann umso höhere Beträge mit einem Sondersatz von 3,8 Prozent. «Es kann nicht im Sinne der Berner Finanzen sein, dass man grosse Hotelketten unterstützt mit reduziertem Mehrwertsteuersatz.»
Wenn schon, dann sollte man die 96 Prozent der Hotels, mit einem Umsatz bis 10 Millionen Franken, unterstützen, findet Zybach. Sie könne sich vorstellen, dass ein halbierter Mehrwertsteuersatz einen Wettbewerbsvorteil ausmachen kann. Einen entsprechenden Antrag hatte sie deponiert. Doch über diesen wurde nicht abgestimmt, weil der Nationalrat schon gar nicht auf die Vorlage eintreten wollte.
SVP-Wandfluh: «Jemand muss es bezahlen»
Für Nationalrat Ernst Wandfluh (SVP/BE) ist die Hotellerie «standortgebundene Exportindustrie», die es zu unterstützen gelte. Der Entscheid für eine Verlängerung des Sondersatzes wäre für ihn darum wichtig und richtig gewesen.
00:00 / 00:00
Dass 300 Millionen für die Bundeskasse auch viel Geld seien, räumt er unumwunden ein. «Das ist so – wenn man hier entscheidet, hat das auf der anderen Seite Auswirkungen.» Aber jemand müsse es bezahlen – und die Hotellerie befinde sich in einem sehr starken Konkurrenzkampf.
Auch dass die Hälfte der 300 Millionen nur vier Prozent der Betriebe zugutekomme, sei korrekt. «Aber wir können nicht für grosse und kleine Betriebe irgendwelche Ausnahmen machen. Es sitzen alle im gleichen Boot».
Auch ihm seien die kleinen Betriebe wichtig – «gerade deshalb habe ich auch zugestimmt.»
