Dies ist ein Gastbeitrag
Gastbeitrag von Anwalt Beat Brechbühl

Präzise Lösungen statt Schrot

Gastautor Beat Brechbühl, ist Anwalt, Unternehmer und u.a. Mitgründer des Swiss Venture Club

Uns Schweizerinnen und Schweizern geht es gut. Besser als unseren Nachbarn und besser als den 194 anderen Ländern auf dieser Welt. Weil wir unsere persönlichen Ziele in Freiheit und Sicherheit umsetzen können, gehören wir auch zu den glücklichsten Menschen weltweit.

Diese privilegierte Situation ist nicht gottgegeben. Sie ist auch nicht dem Staat zu verdanken: Der schafft nicht Werte, er verteilt nur um. Sie ist den Menschen zu verdanken, die mit Ideen, Kapital und Arbeit Wohlstand schaffen, für sich selbst und für andere, denen es unverschuldet schlecht geht. Sie ist den Stimmbürgern zu verdanken, die in den letzten Jahrzehnten nicht rein egoistisch, sondern im Sinne des grossen Ganzen abgestimmt haben – und zwei wichtige Grundsätze vor Augen hatten:

  1. Für jeden etwas. Jeder gibt mal (Steuern, Lohnabzüge) und jeder kriegt mal (Sozialleistungen, Subventionen).
  2. Für keinen zu viel. Sonst gerät die Waage aus dem Lot. Denn wir haben schon als Kind gelernt: Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man zuvor eingenommen hat.

Diese privilegierte Situation können wir entweder weiterentwickeln, indem wir es den neuen Entwicklungen anpassen. Oder wir können es mit Schub an die Wand fahren, wenn wir den Verlockungen an der Urne nicht widerstehen und rein egoistisch abstimmen. Am 3. März haben wir einmal mehr die Wahl.

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen bietet eine konkrete Lösung für ein konkretes Problem: die steigende Lebenserwartung führt unweigerlich bei der AHV zu einem Finanzloch in Milliardenhöhe. Denn bei der ersten Säule finanzieren die Erwerbstätigen die Rentner, und wenn es weniger von den einen und mehr von den anderen gibt, klafft ein Loch. Um dieses Loch zu stopfen, könnte man Renten kürzen oder Lohnabzüge erhöhen – beides unfaire Ansätze. Darum haben Junge mit grossem Engagement eine austarierte Lösung auf den Weg gebracht: Die Koppelung des Pensionierungsalters an die Lebenserwartung. Das ist nicht populär, aber fair und hat sich in Nordeuropa bewährt. Für jeden etwas, für keinen zu viel, um die Renten auch in Zukunft zu sichern.

Die 13. AHV-Rente ist das pure Gegenteil der Renteninitiative. Diese Initiative der Gewerkschaften schafft mehr Probleme als Lösungen: Weil sie mit Schrot statt mit Präzisionsmunition schiesst, verfehlt sie ihr Ziel: denjenigen Rentnern zu helfen, die trotz der drei Säulen (Pensionskasse und private Ersparnisse nicht vergessen) kaum über die Runden kommen. Diese Gruppe muss durch ausreichende Ergänzungsleistungen unterstützt werden, um ein Altern in Würde zu ermöglichen. Doch darum geht es der Initiative nicht. Diese ist, wie der ehemalige SP-Stadtpräsident von Zürich, Elmar Ledergerber, treffend sagt, unsozial, weil sie der jungen Generation neue Lasten zugunsten der privilegierten Senioren-Schweizern aufbürdet, sie ist unredlich, weil sie kein Wort darüber verliert, wie die Kosten von anfänglich 4.1 Milliarden Franken pro Jahr finanziert werden sollen und sie ist verantwortungslos, weil an den Egoismus der Rentner appelliert («ihr habt hart gearbeitet, also steht euch die 13. Rente zu»).

Ich appelliere an den Gemeinsinn der Pensionierten und den Gemeinsinn von uns Allen: Sagen wir Nein zur 13. AHV-Rente und Ja zur Renteninitiative, dann sagen wir Ja zu Lösungen, zur ausgeglichenen Waage und zum Erhalt unseres Wohlstands: Für jeden etwas, für keinen zu viel.

Deshalb: Ja zur Renteninitiative, Nein zur 13. AHV-Rente

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