Grosser Rat erwägt «Lex Stadt Bern» bei Kosten von Gewalt-Demos
Bern,
Der bernische Grosse Rat fasst eine Verschärfung des kantonalen Polizeigesetzes ins Auge. Er lässt prüfen, ob ein Teil der Polizeikosten künftig zwingend an Demo-Veranstalter und gewalttätige Teilnehmer überwälzt werden soll.
Mit 94 zu 57 Stimmen überwies er am Donnerstag ein Postulat von Adrian Spahr (SVP). Wer mutwillig Polizeieinsätze provoziere und die öffentliche Sicherheit gefährde, dürfe die Kosten dafür nicht einfach der Allgemeinheit überlassen, befand die Ratsmehrheit.
Im Kanton Bern können Polizeikosten schon seit einigen Jahren überwälzt werden, wenn die Kundgebung aus dem Ruder läuft. Allerdings verzichtet die Stadt Bern in der Regel darauf, weil das rotgrün dominierte Stadtparlament das so im städtischen Kundgebungsreglement verankert hat.
Der Vorstoss drehe sich also letztlich nur um die Stadt Bern, stellte GLP-Fraktionssprecherin Marianne Schild fest. Eine Pflicht zur Kostenüberwälzung könnte kontraproduktiv sein, warnte sie. Womöglich gäbe es dann vermehrt Demo-Veranstalter, die gar keine Bewilligung einholten, damit sie im Gewaltfall nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Der Vorstoss schiesse übers Ziel hinaus, sagte Alice Kropf (SP). Er greife in die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ein und missachte die Gemeindeautonomie. Der Aufwand, der mit einer Überwälzungspflicht verbunden sei, stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen, ergänzte Elisabeth Dubler (Grüne).
SVP, FDP, Mitte, EVP und EDU wiesen darauf hin, dass die Regierung zurzeit ohnehin eine umfassende Überprüfung der Sicherheitskosten an Grossanlässen vornimmt. Es sei sinnvoll, auch die Kostenfrage bei Demos mit Gewaltexzessen einzubeziehen. Ein Teil der GLP stimmte ebenfalls für den Vorstoss.
Die Bevölkerung habe genug davon, dass die Kosten gewalttätiger Demos immer von der Allgemeinheit getragen werden müssten, sagte Sandra Hess (FDP). Andererseits könne man die Gemeinden nicht dazu verpflichten, sämtliche Sicherheitskosten immer zu überwälzen. «Ein bisschen mehr Gerechtigkeit bei der Kostenübernahme» wäre aber schon wünschenswert.
Die Kosten sollten möglichst verursachergerecht gedeckt werden, sagte Katja Streiff (EVP). Gefragt sei eine pragmatische Lösung, ergänzte André Roggli (Mitte).
Der Staat und die Steuerzahlenden hätten ein grosses Interesse daran, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, betonte Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP). Der Regierungsrat werde die Frage eingehend prüfen.
