Berner Kantonsparlament will Neutralität an Schulen stärken
Bern,
Der bernische Grosse Rat will die politische Neutralität des Schulunterrichts hochhalten. Er hat am Dienstag ein Postulat von Mitte-Rechts mit 98 zu 52 Stimmen überwiesen. Die Regierung wird nun geeignete Massnahmen prüfen.
Casimir von Arx (GLP) und Mitunterzeichnende von SVP, Mitte, EVP, FDP und EDU hatten davor gewarnt, dass Gewerkschaften und Angestelltenverbände an Berufsfachschulen politische Propaganda betreiben könnten. Gleichzeitig werde die Präsenz politischer Parteien nicht geduldet.
Der Regierungsrat betonte in seiner Antwort, dass den Organisationen der Arbeitswelt (OdA) in der Berufsbildung eine gesetzliche Sonderrolle zukomme. Sie sollten aber ausschliesslich über berufsbezogene Themen informieren und auf jegliche politische Werbung oder Abstimmungspropaganda verzichten.
Die Ratsmehrheit stellte sich hinter den Vorstoss. Gerade im Umfeld der Berufsbildung dürften Schülerinnen und Schüler nicht mit einer Unzahl von Flyern und Einladungen mit unklarem Bildungsmehrwert konfrontiert werden, sagte etwa Katja Streiff namens der EVP-Fraktion.
Die politische Neutralität im Schulunterricht müsse für alle gelten, betonte Nadja Günthör (SVP). Das sei zentral für die Glaubwürdigkeit der Bildung. In anderen Kantonen gebe es klare Regeln.
Gegen das Postulat stimmte die Ratslinke. Die Bundesgesetzgebung sei klar, sagte Gerhard Käser namens der SP/Juso-Fraktion. Eine Verschärfung der Praxis sei weder nötig noch möglich.
