Gastbeitrag: Adrian Wüthrich (SP) zur Nachhaltigkeits-Initiative
Adrian Wüthrich äussert sich in seinem Gastbeitrag zur Nachhaltigkeits-Initiative. Die Initiative löse keine Probleme, sondern schaffe neue.
Die SVP verkauft ihre «Nachhaltigkeitsinitiative» als Antwort auf volle Züge, steigende Mieten und überlastete Infrastruktur. Doch in Wahrheit ist diese Vorlage eine Chaos-Initiative – und vor allem ein gigantisches Ablenkungsmanöver.
Denn die SVP bekämpft nicht die eigentlichen Ursachen der Zuwanderung, sondern sucht einmal mehr Sündenböcke bei Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten.
Dabei ist die Tiefsteuerpolitik massgeblicher Treiber der Zuwanderung. Weshalb ein Nein am 14. Juni besser ist und der Bund die Unternehmen höher besteuern soll, wenn die Zuwanderung gebremst werden sollte.
Die Realität ist klar: Die Zuwanderung in die Schweiz ist vor allem arbeitsmarktgetrieben. Menschen kommen in die Schweiz, weil hier Arbeitsplätze entstehen.
Und wer hat diese Entwicklung politisch massiv gefördert? Ausgerechnet jene Kräfte, die heute am lautesten über Zuwanderung klagen: die SVP und ihre Verbündeten mit ihrer Tiefsteuer- und Standortpolitik.
Kantone wie Zug oder Luzern haben mit Steuerdumping internationale Konzerne und sehr vermögende Ausländer angelockt. Gleichzeitig betreibt die Schweiz seit Jahren aktive Wirtschaftsförderung: Firmen werden angeworben, Innovationsparks aufgebaut, internationale Unternehmen hofiert.
Das Ziel war immer Wachstum – mehr Unternehmen, mehr Arbeitsplätze, mehr Steuererträge. Wer aber Unternehmen in die Schweiz holt, holt zwangsläufig auch Arbeitskräfte in die Schweiz.
Genau deshalb steigt die Zuwanderung. In der Grafik werden die Entwicklung der künftigen Bevölkerung in den Kantonen mit tiefen und hohen Unternehmenssteuern verglichen.
Es zeigt sich, dass in den Kantonen mit tiefen Steuern ein höheres Bevölkerungswachstum erfolgen wird. An vorderster Front der Kanton Luzern: Er hat aktuell die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz und mit 31 Prozent das höchste erwartete Bevölkerungswachstum.
Die Tiefsteuerpolitik wird durch die SVP befeuert. Der damalige Bundesrat Ueli Maurer war auf Bundesebene dauernd daran die Wünsche der Unternehmen nach noch tieferen Steuern zu erfüllen. Die SVP will mit der Chaos-Initiative also ein Problem bekämpfen, das ihre eigene Wirtschaftspolitik mitverursacht hat.
Wer ehrlich über Zuwanderung reden will, muss deshalb auch ehrlich über Steuerpolitik und Standortpolitik reden. Wenn man immer mehr internationale Firmen anlockt und gleichzeitig die Steuern für Konzerne und Superreiche senkt, entsteht zusätzlicher Bedarf an Arbeitskräften aus Europa und der ganzen Welt.
Statt dauernd auf Asylsuchende oder ausländische Arbeitnehmende einzuschlagen, wäre es ehrlicher, die eigene Tiefsteuerstrategie zu hinterfragen. Der Schweizer Bevölkerung entgehen Milliarden!
Etwas höhere Steuern für internationale Konzerne und sehr vermögende Ausländer würden gleich doppelt helfen: Erstens würde der künstlich angeheizte Standortboom gebremst, der zusätzlichen Zuzug erzeugt.
Zweitens hätte die Schweiz endlich mehr Mittel, um jene Infrastruktur auszubauen, die heute unter Druck steht – Wohnungen, Schulen, Kitas, öffentlicher Verkehr und Gesundheitsversorgung.
Dazu kommt: Wenn die SVP es mit ihrer Chaos-Initiative ernst meinen würde, müsste sie konsequenterweise auch die staatliche Wirtschaftsförderung infrage stellen. Denn man kann nicht gleichzeitig internationale Unternehmen anwerben und sich danach über die Folgen beschweren.
Wer Wachstumspolitik betreibt, produziert auch Bevölkerungswachstum. Jetzt die Asylsuchenden und den Zugewanderten die Schuld daran geben, ist zu billig.
Die Initiative blendet zudem aus, wie die Schweizer Wirtschaft tatsächlich funktioniert. Die Schweiz spielt weltweit in der Top-Liga der Industrie, der Forschung und der Innovation.
Unser Land exportiert keine Billigprodukte, sondern hochspezialisierte Maschinen, Medizintechnik, Pharma-Produkte, Präzisionsinstrumente und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung. Genau deshalb können wir auch hohe Löhne bezahlen und unseren Wohlstand sichern. Als kleine, offene Volkswirtschaft sind wir erfolgreich und wir alle profitieren vom Wohlstand.
Aber dafür braucht die Schweiz die besten Köpfe. Unsere Unternehmen, Hochschulen, Spitäler und Forschungszentren sind darauf angewiesen, hochqualifizierte Fachkräfte aus Europa und der ganzen Welt zu gewinnen.
Wenn diese Menschen nicht mehr kommen können, leidet nicht einfach irgendeine abstrakte «Wirtschaft» – dann geraten Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und letztlich auch Arbeitsplätze und Löhne in der Schweiz unter Druck. Oder bei der von der SVP gewollten Kontingentierung müsste in bürokratischen Verfahren entschieden werden, welche Person nun wichtiger ist die Ärztin oder der KI-Experte.
Die SVP suggeriert, man könne einfach die Grenzen schliessen und gleichzeitig den heutigen Wohlstand behalten. Das ist eine Illusion.
Hinzu kommt die demografische Realität: Die Schweiz hat seit Jahren eine tiefe Geburtenrate: aktuell 1,29 Geburten pro Frau. Damit nimmt die Bevölkerung in den kommenden Jahren ab.
Zudem werden ab jetzt die geburtenstarken Jahrgänge pensioniert, während weniger junge Menschen nachrücken. Die Folge: Die erwerbstätige Bevölkerung wird kleiner.
Schon heute fehlen Fachkräfte in der Pflege, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr, im Bau oder in technischen Berufen. Ohne Zuwanderung würden sich diese Probleme massiv verschärfen. Es würden weniger Löhne bezahlt, es gäbe weniger Wohlstand.
Gerade deshalb wäre eine starre Begrenzung der Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich und gesellschaftlich fahrlässig. Sie würde den Fachkräftemangel verschärfen, das Wachstum bremsen, die Sozialwerke zusätzlich unter Druck setzen und den Wohlstand der Schweiz gefährden.
Travail.Suisse warnt deshalb eindringlich vor dieser Chaos-Initiative. Sie gefährdet die Bilateralen Verträge, bei ihrem Wegfall würde der Lohnschutz geschwächt und sie schafft Unsicherheit für Arbeitnehmende und Unternehmen.
Statt Lösungen zu liefern, riskiert die Chaos-Initiative wirtschaftlichen Schaden, weniger Investitionen und noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt. Die Schweiz braucht keine Sündenbockpolitik.
Sie braucht eine ehrliche Debatte über Wachstum, Infrastruktur und faire Finanzierung. Wer wirklich weniger Druck auf Wohnungen, Verkehr und Schulen will, muss bei der Standort- und Steuerpolitik ansetzen – nicht bei den Schwächsten.
Gehen wir keine Experimente ein, die uns allen schaden. Sagen wir nächsten Sonntag Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP.
Zum Autor
Adrian Wüthrich (46) ist Präsident von Travail.Suisse sowie Gemeindepräsident von Huttwil. Er vertrat die SP als Nationalrat des Kantons Bern.
