SVP-Nationalrat zielt mit Vorstoss gegen Stadt Bern ins Leere
Bern,
SVP-Nationalrat Andreas Glarner stört sich an unbewilligten Demonstrationen in der Stadt Bern und will, dass der Bund die rotgrün dominierte Bundesstadt deswegen finanziell diszipliniert. Doch sein Vorstoss dürfte ins Leere zielen.
Glarner beruft sich unter anderem auf die Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Gaza-Kundgebung von vergangenem Oktober in Bern. Der Bund müsse sämtliche Kulturabgeltungen des Bundes an die Stadt Bern «bis zur dauerhaften Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung» stoppen, so seine Forderung.
Die Stadt kassiere pro Jahr eine Million Franken vom Bund für ihre besonderen kulturellen Leistungen als Bundesstadt, argumentierte Glarner.
Nein, beschied der Bundesrat Glarner am Mittwoch in seiner zwei Sätze kurzen Antwort auf den Vorstoss. Die Kulturabgeltung an die Stadt sei 2021 eingestellt worden und der entsprechende Gesetzespassus aufgehoben. Der Bundesrat empfiehlt dem eidgenössischen Parlament die Motion daher zur Ablehnung.
