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Bündnis mit Rechtspartei wirft hohe Wellen

Wären Sie eine Gemeinderätin von SVPs Gnaden, Frau Mettler?

Melanie Mettler ist seit gut vier Jahren Nationalrätin und will Berner Gemeinderätin werden. Foto: Raphael Moser

Berns Grünliberale legen sich mit der SVP ins Bett. Das gibt zu reden – auch innerhalb der Partei. Nationalrätin Melanie Mettler, die in die Stadtregierung einziehen will, hält dagegen.

Melanie Mettler, Sie wollen Berner Gemeinderätin werden. Wieso?
Ich möchte gerne Verantwortung für Bern übernehmen. Ein Exekutivamt reizt mich, das ist kein Geheimnis – deshalb habe ich bereits 2016 für den Gemeinderat kandidiert. Was gibt es Schöneres, als die Heimat mitzugestalten?

Sie sind erst gut vier Jahre Nationalrätin und sagen von sich, dass Sie im nationalen Parlament nun so richtig Tritt gefasst hätten. Zudem wurde Ihre Motion, wonach bedürftige Rentner in Zukunft gezielt mehr AHV-Rente erhalten sollen, vor einigen Wochen ohne Gegenstimme angenommen. Dieses Mandat wollen Sie nun einfach hergeben?
Mir ist es tatsächlich sehr wohl im Bundeshaus. In Bern mitregieren zu können, hat hingegen einen unvergleichlichen Reiz. Ausserdem braucht die Stadt dringend grünliberale Lösungen für die anstehenden Fragen unserer Zeit: Was macht Lebensqualität in einer urbanen Gesellschaft aus, wie halten wir unsere Lebensgrundlagen und Finanzen gesund, was braucht ein innovativer Wirtschaftsstandort, wie erhöhen wir die Chancen- und Generationengerechtigkeit?

Es würde Ihnen nichts ausmachen, die Mehrheit der Stadtregierung meist gegen sich zu haben?
Als Vertreterin einer Zentrumspartei muss man die Hand auf beide Seiten ausstrecken, um etwas zu bewirken. In Entscheidungsgremien ist es aus meiner Sicht sogar zwingend, dass Widerspruch geleistet wird und es zu Reibungen kommt, um bessere Lösungen zu erreichen. Zudem sollte die Wahlbevölkerung in der Stadtregierung endlich angemessen vertreten sein.

Sie sprechen auf die Übervertretung von Rot-Grün-Mitte, kurz RGM, an?
Ja. Dieses Bündnis hat einen Stimmenanteil von rund 60 Prozent, besetzt im Gemeinderat aber 80 Prozent der Sitze – weil Berns Exekutive nicht im Majorz-, sondern im Proporzverfahren nach dem Hagenbach-Bischoff-Prinzip gewählt wird. Dieses Wahlsystem bevorzugt grosse Parteien übermässig – deshalb besetzt RGM aktuell mehr Sitze, als ihm eigentlich zustehen. Das ist der Grund, wieso wir jetzt die Bürgerlich-Grün-Mitte Liste, kurz BGM, diskutieren: Die 4:1-Dominanz im Gemeinderat muss durchbrochen werden. Generell erarbeiten divers zusammengesetzte Gremien bessere Lösungen.

Das Zusammengehen mit der SVP wird teils heftig kritisiert – selbst innerhalb Ihrer Partei.
Wir hätten lieber eine Zentrumsliste mit der Mitte, der EVP und auch der FDP realisiert, das ist klar. Die anderen Parteien haben das abgelehnt. Dieses Jahr werden drei von fünf Gemeinderatssitzen neu besetzt. Da ist es als grösste Partei ausserhalb von RGM meines Erachtens für die Grünliberalen nun einfach Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, anstatt den anderen von der Seitenlinie zuzuschauen.

Die städtische SP-Co-Präsidentin Lena Allenspach schrieb nach dem Entscheid auf X: «Wer bei den Gemeinderatswahlen GLP wählt, wählt SVP.»
Das ist wohl vorgezogenes Wahlkampfgetöse. Rot-Grün-Mitte betreibt Machterhalt. Gerade die SP weigert sich zudem seit Jahren, die Spielregeln so zu ändern, dass der Wählerwille im Gemeinderat angemessen vertreten ist – wie es übrigens auch die Empfehlung des Bundesgerichts wäre. Uns daraus einen Strick zu drehen, ist ein weiterer Ausdruck des verzweifelten Machterhalts.

Trotzdem: In Online-Foren schreiben viele, die GLP sei für sie gestorben, der Parteiaustritt bereits unterschrieben.
In Online-Foren wird viel geschrieben. Ich will aber nicht in Abrede stellen, dass ein Risiko besteht, wenn wir unser Vorgehen nicht gut erklären. Und ich verstehe völlig, wenn ein Teil der Mitglieder das kritisch sieht. Ich persönlich habe übrigens ebenfalls so reagiert, als ich die Idee BGM zum ersten Mal hörte. Wenn man aber wirklich der Meinung ist, dass grünliberale Lösungen in den Gemeinderat gehören, kommt man vielleicht zu einem anderen Schluss. Den Entscheid wird unsere Mitgliederversammlung am 31. Januar treffen – ich freue mich auf eine angeregte und konstruktive Diskussion!

«Der Entscheid entspricht nicht meiner Vorstellung von Anstand.» Dieser Satz stammt vom ehemaligen Präsidenten der Stadtpartei Michael Ruefer.
In einer liberalen Partei gehören verschiedene Meinungen dazu. Und logisch: Grünliberale und SVP haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie eine zukunftsfähige Schweiz aussieht und was ein lebenswertes Bern ausmacht. Bloss müssen sich die Grünliberalen nun entscheiden: Wollen wir auf maximaler Distanz bleiben und riskieren, dass die GLP im Gemeinderat weiterhin nicht vertreten ist oder sollen wir in den politischen Diskurs eintreten? Die Grünliberalen werden kein gemeinsames Programm mit der SVP haben und bei den Stadtratswahlen auch keine Listenverbindung mit ihr führen. Es wird keine inhaltlichen Annäherungen geben. Doch eine Sache möchte ich schon noch loswerden.

Bitte.
Es ist unsere Aufgabe, in einer Mehrparteiendemokratie mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Eine komplette geistige Abschottung entspricht nicht unserem Auftrag.

Der angesprochene Michael Ruefer denkt laut über eine Mitte-­Plus-Liste nach, sprich: ein Bündnis mit der GFL, allerdings ohne SVP.
Die Idee ist nicht neu, der Versuchsballon wurde bereits einmal gestartet. Mich würde es allerdings erstaunen, wenn die GFL ihre Machtposition diesmal aufgeben würde. Sollte die GFL hingegen auf die Grünliberalen zukommen und RGM verlassen, würde der Vorstand die Situation sicher nochmal abwägen.

Wenn Sie in den Gemeinderat gewählt würden: Sind Sie dann eine Gemeinderätin von SVPs Gnaden?
(Lacht) Sicher nicht! Ich bin eine Grünliberale und weiss, wofür ich stehe. Für welche Positionen und Werte, für welche Überzeugungen. Daran ändert sich auch in Zukunft nichts.

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