Komitee Transparence: «Entscheidende Fragen bleiben offen»
Bern,
Das «Komitee Transparence» fordert Aufklärung, Transparenz und ein öffentliches Stadt- und Landgespräch über die Berner Kulturpolitik.
An seiner Medienkonferenz vom Freitag, 26. Juni 2026, hat das Komitee Transparence seine Bedenken zum Umgang der Stadt Bern mit mehreren Einsichts- und Auskunftsbegehren dargelegt.
Im Zentrum stehen weder kulturpolitische Geschmacksfragen noch persönliche Auseinandersetzungen.
Im Zentrum steht die demokratische Grundfrage, ob öffentliche Behörden ihrer gesetzlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht nachkommen und ob das Öffentlichkeitsprinzip tatsächlich gewährleistet wird.
Ausgangspunkt: Einsichts- und Auskunftsbegehren zur Ausschreibung Dampfzentrale
Ausgangspunkt sind mehrere voneinander unabhängige Einsichts- und Auskunftsbegehren sowie parlamentarische Vorstösse zur Ausschreibung der Dampfzentrale Bern.
Die Eingaben befassen sich mit denselben Kernfragen: Wurden mögliche personelle und institutionelle Verflechtungen zwischen Bewerbungen geprüft? Wurden Vorentscheide ausgeschlossen? Welche Unterlagen dokumentieren diese Prüfungen?
Weshalb wurden zentrale Besprechungen nicht protokolliert? Und weshalb wurden zahlreiche Nachfragen während Monaten entweder nicht beantwortet oder als «nicht zielführend» bezeichnet?
Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet
Während mehr als sechs Monaten erhielten die Gesuchsteller keine substantiellen Antworten. Erst wenige Tage vor der Medienkonferenz stellte die Stadt Bern zwei Mitgliedern des Komitees Transparence umfangreiche Akten zu.
Das Komitee Transparence begrüsst ausdrücklich, dass inzwischen eine erste Reaktion der Behörden vorliegt. Gleichzeitig hält es fest: Eine Antwort ist noch keine Aufklärung und genügt dem Öffentlichkeitsprinzip nicht per se.
Denn nach Auffassung des Komitee Transparence bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet.
Die übermittelten Unterlagen enthalten überwiegend bereits bekannte oder öffentlich zugängliche Dokumente, ohne die zentralen Fragen nach Entscheidungsprozessen, Dokumentation und institutioneller Verantwortung und Verflechtung abschliessend zu beantworten.
Jüngste Entwicklungen sind Anlass für ein längst überfälliges öffentliches Stadtgespräch
An der Medienkonferenz wurde zudem darauf hingewiesen, dass sich insgesamt fünf voneinander unabhängige Verfahren überschneiden: Mehrere Gesuche nach Transparenz im Sinne des Öffentlichkeitsgesetz sowie parlamentarische Vorstösse und journalistische Recherchen wurden lange nicht oder nur unzureichend beantwortet.
Gerade diese Häufung von Gesuchen nach Einsicht begründet nach Auffassung des Komitee Transparence ein erhebliches öffentliches Interesse an einer nachvollziehbaren Aufarbeitung.
Über den konkreten Vergabefall hinaus versteht das Komitee Transparence die Entwicklungen in Bern als Anlass für ein längst überfälliges öffentliches Stadtgespräch.
Im Zentrum steht nämlich auch die Frage, wie sich hegemoniale kulturpolitische Narrative auf Institutionen, Verfahren und demokratische Kontrolle auswirken.
Verfestigung politischer Deutungsmuster berührt Grundfragen demokratischer Öffentlichkeit
Nach Auffassung des Komitees haben sich in Teilen der Berner Kulturpolitik politische Deutungsmuster verfestigt, die zunehmend institutionelle Entscheidungsprozesse prägen. Wo personelle Netzwerke, politische Narrative und öffentliche Förderentscheide eng ineinandergreifen, besteht die Gefahr, dass Transparenz, Wettbewerb, Pluralismus und rechtsstaatliche Verfahren geschwächt werden.
Diese Entwicklung betrifft längst nicht mehr nur kulturpolitische Debatten. Sie berührt Grundfragen demokratischer Öffentlichkeit und kann – wie aktuelle politische Vorstösse auf kantonaler Ebene zeigen – bis in sicherheitspolitische Fragestellungen hineinwirken.
So hat etwa der Grosse Rat des Kantons Bern am 4. Juni 2026 eine Motion für ein Antifa-Verbot überwiesen, die nun an den Bund weitergeleitet wird – nach Auffassung des Komitees ein Beispiel dafür, wie eine überzogene Ideologisierung der lokalen Kulturpolitik bis in kantonale und nationale sicherheitspolitische Entscheide ausstrahlen kann.
Kulturpolitik ist deshalb keine Nische. Sie ist Teil der demokratischen Infrastruktur einer offenen Gesellschaft.
Atmosphäre der Angst verdient öffentliche Debatte
An der Medienkonferenz kamen zudem zahlreiche Berichte über Einschüchterungen, Drohungen, Ausgrenzungen, Sanktionierungen im Kulturbereich zur Sprache.
Das Spektrum reicht von dokumentierten physischen Übergriffen und strafrechtlich geahndeten Vorfällen bis hin zu psychischem Druck, beruflicher Ausgrenzung, administrativer Zermürbung und einer Atmosphäre der Angst, die nach Aussagen zahlreicher Kulturschaffender zunehmend das öffentliche Klima prägt.
Nach Auffassung des Komitees dürfen solche Entwicklungen weder tabuisiert noch individualisiert werden. Sie verdienen eine öffentliche demokratische Debatte.
Demokratische Kontrolle stärken statt schwächen
Das Komitee Transparence betont ausdrücklich, dass Demokratie nicht davon lebt, dass alle dieselben Narrative teilen. Demokratie lebt davon, dass Institutionen auch dann rechtsstaatlich funktionieren, wenn unterschiedliche politische und kulturelle Auffassungen miteinander konkurrieren.
Gerade deshalb müssen Öffentlichkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle gestärkt und nicht geschwächt werden.
Komitee setzt sich weiter für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein
Das Komitee Transparence fordert deshalb die vollständige Beantwortung sämtlicher hängiger Einsichts- und Auskunftsbegehren, sowiedie Offenlegung der tatsächlich vorgenommenen Prüfungen zu personellen und institutionellen Verflechtungen beziehungsweise – falls solche Prüfungen nicht erfolgt sind – eine klare Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit.
Ausserdem verlangt es eine vollständige Transparenz über die Dokumentation behördlicher Entscheidungsprozesse, und den uneingeschränkten Zugang der Medien zu den relevanten Unterlagen, damit eine unabhängige journalistische Aufarbeitung möglich wird.
Schliesslich fordert das Komitee ein breites öffentliches Stadtgespräch über Transparenz, demokratische Kultur, institutionelle Verantwortung, dokumentierte physische und psychische Übergriffe sowie die Auswirkungen hegemonialer Narrative auf die politische Kultur der Stadt Bern.
Das Komitee wird die weiteren Verfahren aufmerksam begleiten und sich weiterhin für Transparenz, rechtsstaatliche Verfahren, demokratische Öffentlichkeit und die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Journalismus einsetzen.
