Regelwahn in Bern: Jungfreisinn fordert jährlichen «Löschabend»
Bern,
Bern ersticke an Vorschriften, so die Jungfreisinnigen Stadt Bern. Sie fordern einen jährlichen «Löschabend». Bern könne Vorreiter werden für mehr Effizienz.
Die Jungfreisinnigen Stadt Bern unterstützen das Postulat von Simone Richner (FDP) und Mitunterzeichnenden für einen jährlichen «Löschabend» im Stadtrat.
Ziel ist es, veraltete, doppelte und unnötige Vorschriften systematisch aus dem städtischen Regelwerk zu streichen. Der Jungfreisinn sieht darin eine längst überfällige Entlastung für Bevölkerung, Gewerbe und Unternehmen.
Bern produziert Regeln – aber wer räumt auf?
Rund 200 städtische Erlasse und mehr als 400 Gebührenposten prägen heute den Alltag von Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen in der Stadt Bern. Jahr für Jahr kommen neue Bestimmungen hinzu. Gestrichen wird dagegen kaum.
Genau hier setzt das Postulat an. Ein jährlicher «Löschabend» soll das Parlament verpflichten, das bestehende Regelwerk regelmässig auf Überflüssiges, Veraltetes und Doppelspurigkeiten zu überprüfen. Was keinen Nutzen mehr bringt, soll verschwinden.
Für den Präsident des JF Stadt Bern, Corsin Casty, ist klar: «Wer ständig neue Vorschriften erlässt, muss auch bereit sein, alte wieder abzubauen.»
Der Gemeinderat verwechselt Aufwand mit Kosten
Der Gemeinderat lehnt das Postulat mit der Begründung ab, eine systematische Überprüfung verursache zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand. Aus Sicht des Jungfreisinns greift diese Argumentation zu kurz.
Denn die eigentlichen Kosten entstehen nicht durch das Aufräumen, sondern durch das Nichtstun. Jede unnötige Vorschrift verursacht Jahr für Jahr Aufwand, Verzögerungen und Unsicherheit. Jede überholte Gebühr belastet Bürger sowie Unternehmen. Jeder unnötige Verwaltungsschritt kostet Zeit und Geld.
Wer eine einmalige Bereinigung mit Verweis auf den Aufwand ablehnt, akzeptiert damit dauerhaft die Kosten eines aufgeblähten Regelwerks.
Weniger Bürokratie ist aktive Standortpolitik
Für Gewerbebetriebe, KMU und Start-ups ist Bürokratie kein abstraktes Problem, sondern tägliche Realität. Wer in Bern ein Restaurant eröffnet, ein Bauprojekt plant oder ein Unternehmen gründet, sieht sich mit einem über Jahrzehnte gewachsenen Regelwerk konfrontiert.
Ein wiederkehrender «Löschabend» würde diesem schleichenden Regelungswachstum gezielt entgegenwirken. Der anfängliche Aufwand fällt einmal an – der Nutzen wirkt langfristig: schnellere Verfahren, tiefere Kosten, mehr Rechtssicherheit und attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen.
In einer Zeit, in der Städte um Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen konkurrieren, kann sich Bern keinen regulatorischen Stillstand leisten.
Bern kann Vorreiter werden
Der Gemeinderat argumentiert zudem, ein solcher «Löschabend» sei in der Schweiz bislang unbekannt. Für den Jungfreisinn reiht sich diese Ablehnung in ein bekanntes Muster ein. Die rot-grüne Exekutive lässt erneut keine Bereitschaft erkennen, administrative Hürden und den Wirtschaftsstandort Bern zu stärken.
Bern hat die Chance, schweizweit ein Zeichen für eine moderne, selbstkritische und effiziente Verwaltung zu setzen. Wer sein eigenes Regelwerk regelmässig überprüft, schafft Vertrauen und verhindert, dass Bürokratie zum Selbstzweck wird.
Statt die Idee reflexartig abzulehnen, sollte das Parlament diskutieren, wie ein solcher Prozess pragmatisch und verhältnismässig umgesetzt werden kann.
Starkes Signal für mehr Effizienz und Eigenverantwortung
«Bern hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Alle sprechen von Bürokratieabbau, doch sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden sie mit Verweis auf den Aufwand abgeblockt. Wer den Mut hat, neue Regeln einzuführen, sollte auch die Kraft haben, alte zu streichen», sagt Corsin Casty, Präsident der Jungfreisinnigen Stadt Bern, «der Löschabend wäre ein starkes Signal für mehr Effizienz und Eigenverantwortung.»
