Berner Gemeinderat lehnt jährlichen Bürokratie-Check ab
Bern,
Der Berner Gemeinderat wehrt sich gegen die Einführung eines jährlichen «Löschabends» im Stadtrat zur Bereinigung städtischer Vorschriften. Er beantragt dem Parlament, ein entsprechendes Postulat abzulehnen.
Simone Richner (FDP), Fabian Rüfenacht (GLP) und Nicolas Lutz (Mitte) regen an, überflüssige, veraltete oder doppelte städtische Regeln systematisch zu überprüfen und in einem Paket zu löschen. So liessen sich administrative Hürden abbauen, Verfahren verkürzen und Kosten senken.
Der Gemeinderat bezeichnet den Vorschlag in seiner am Montag veröffentlichten Antwort als ungeeignet und paradox. Die systematische Kontrolle der rund 200 Erlasse und über 400 Gebührenposten würde einen massiven personellen und finanziellen Aufwand bedeuten und erst recht neue Bürokratie schaffen.
Veraltete Regeln würden schon heute bei laufenden Revisionen gestrichen. Im Übrigen sei dem Gemeinderat kein schweizerisches Gemeinwesen bekannt, das einen solchen «Löschabend» eingeführt hätte.
