Berner Kantonsparlament senkt Hürden für Uber und Co.
Bern,
Der bernische Grosse Rat will das Taxigewerbe liberalisieren. Plattformbasierte Fahrdienste wie Uber und Bolt sollen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren durchlaufen.
Diesen Grundsatzentscheid fasste das Parlament am Mittwoch mit 106 zu 48 Stimmen. Taxis sollen höhere Hürden haben und dafür bestimmte Privilegien geniessen. Dazu gehören die Nutzung der Standplätze von Gemeinden und das Befahren der Busspur.
Für die Mitte-Rechts-Mehrheit ist es höchste Zeit, die Wettbewerbsfreiheit zu stärken. Die Linke machte vergeblich geltend, Taxis und Fahrdienste böten die praktisch identische Dienstleistung an und sollten deshalb auch gleich behandelt werden.
Das Parlament befasste sich am Mittwoch in zweiter Lesung mit dem Gesetz, das auf eine 2023 überwiesene Motion zurückgeht. Details wollte der Rat am Nachmittag klären.
