Stadt Bern: Rösti plant Autobahnen am Volk vorbei
Bern,
Sollte es dabei bleiben, dass der Bypass Bern Ost gar nicht gebaut wird, wäre das ein «Worst Case» für den Berner Gemeinderat.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Anschluss Wankdorf und beim Bypass Bern Ost sind Stadt Bern und Bundesrat gegensätzlicher Meinung.
- In einer Vorstoss-Antwort kritisiert der Gemeinderat nun Verkehrsminister Rösti scharf für dessen Haltung.
- So habe dieser gewisse Aspekte bei der Autobahnplanung gar nicht berücksichtigt.
Überraschend ist es ja nicht: Der (linke) Berner Gemeinderat hat mit dem (rechten) Verkehrsminister Albert Rösti beim Autobahn-Ausbau das Heu nicht auf der gleichen Bühne.
Während die Stadt Bern sich mit Händen und Füssen gegen das Projekt «Anschluss Wankdorf» wehrt, warnt Rösti: Ohne diese «Entflechtung» gebe es grosse Verkehrsprobleme.
Umgekehrt beim Bypass Bern Ost, der für den Gemeinderat ein Kernanliegen darstellt. Die Verlagerung der A6 zwischen Muri und BernExpo in einen Tunnel nennt er konsequent «Stadtreparatur». Der Bundesrat stuft das Projekt aber in die Kategorie «Weitere» zurück. Damit wird es wohl in den nächsten 40 Jahren nicht realisiert – wenn überhaupt.
Gemeinderat an Rösti: Lebensqualität gar nicht berücksichtigt
Der Gemeinderat hat seinen Unmut über die Priorisierungen des Bundes bereits Mitte Juni kundgetan. In seiner Antwort auf einen links-grünen Vorstoss holt er nun aber richtig aus. Dem sonst als volksnah geltenden Albert Rösti wirft er vor, das Volk nicht gehört zu haben. Und ganze Teilaspekte der Infrastrukturplanung ausser Acht zu lassen.
Denn das Nein der Stimmbevölkerung zum Autobahnausbau am 24. November 2024 bedeute doch: Projekte für den motorisierten Individualverkehr müsse man zwingend stärker auf Klima- und Umweltschutz sowie Siedlungsverträglichkeit ausrichten.
Gerade der Bypass Bern Ost hätte die Lebensqualität im Siedlungsraum entlang der A6 verbessern sollen. Der Bundesrat berücksichtige dies aber nicht nur zu wenig, sondern gar nicht: «Diese Sicht fehlt bisher nach Auffassung des Gemeinderats in der bundesrätlichen Verkehrspolitik.»
«Worst Case»
Auch auf die Vorstoss-Frage, wie es denn nun weitergehe mit der Stadtentwicklung im Berner Osten, antwortet der Gemeinderat mit Klartext. Der Fokus der Planung werde stärker auf die kurz- bis mittelfristigen Entwicklungen verlagert. Sollte der Bypass Bern Ost tatsächlich nicht realisiert werden, wäre das aber ein «Worst Case».
Noch hofft der Gemeinderat, dass die Entscheide im Rahmen des Projekts «Verkehr ‘45» noch nicht ganz definitiv sind. Noch sei eine Verschiebung der Prioritätensetzung des Bundes möglich. Im Rahmen der Vernehmlassung und bei den alle vier Jahre stattfindenden Diskussionen will man sich «im Rahmen der Möglichkeiten» einsetzen.
Auch an der Beschwerde gegen die Entflechtung Wankdorf will der Gemeinderat festhalten.
