Pannenstreifenumnutzung auf A1 sorgt erneut für Knatsch
Bern,
Zwischen Schönbühl und Kirchberg soll der Pannenstreifen zur Fahrspur werden. Das widerspreche dem Volksentscheid und den Astra-Vorgaben, wird kritisiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Auf der A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg soll der Pannenstreifen als Spur genutzt werden.
- Das wirft für die Gewinner der Autobahn-Abstimmung von 2024 Fragen auf.
- Widerspricht dies nicht dem Volksentscheid oder sogar den Astra-Vorgaben?
Eigentlich hat das Stimmvolk am 24. November 2024 den Ausbau von Autobahnen abgelehnt: Mit 52,7 Prozent Nein gab es für Verkehrsminister Albert Rösti eine Abfuhr. Unter den sechs abgelehnten Projekten war auch der A1-Ausbau auf sechs Spuren zwischen Schönbühl BE und Kirchberg BE.
Nun musste er über die Bücher, deutete aber am Abstimmungssonntag selbst noch an, was eine mögliche Lösung sein könnte: Die Pannenstreifenumnutzung, kurz PUN genannt.
Genau das ist nun auf der A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg geplant. Doch nun sieht sich Bundesrat Rösti unangenehmen Fragen gegenüber.
Grünen-Badertscher: «Dann einfach in Zollikofen ein Problem»
Erstens widerspreche es dem Volkswillen, sagt die Berner Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher: «Das Stimmvolk war ja dagegen, dass man diese Autobahnabschnitte ausbaut.» Auch bei einer PUN brauche es bauliche Massnahmen, und somit auch Land.
In einer diese Woche eingereichten Interpellation legt Badertscher nun den Finger schon im Titel auf einen weiteren Punkt: Der Ausbau erfolge «trotz Unvereinbarkeit mit den eigenen Grundlagen». Denn: «Das Astra hat das selber gesagt, dass das eigentlich nicht möglich sei.»
Gemäss Astra-Vorgaben können Pannenstreifenumnutzungen nur unter bestimmten Voraussetzungen umgesetzt werden. Zum Beispiel dort, wo: «Es auf den benachbarten Abschnitten und auf dem angrenzenden städtischen oder kantonalen Strassennetz nicht zu neuen Verkehrsüberlastungen führt.»
Schon auf dem anschliessenden Abschnitt beim Grauholz sei wegen der Auslastung zu Spitzenzeiten dies nicht gegeben, schreibt Badertscher im Vorstoss. «Dann haben wir nachher einfach in Zollikofen ein Problem», gibt sie im Interview zu bedenken.
Zudem habe der Bundesrat selbst in einer Vorstoss-Antwort dargelegt, dass es auf diesem Abschnitt Pannenstreifen brauche: Aus Sicherheitsgründen könne man «nur im Ausnahmefall» darauf verzichten. Ziel ihrer Interpellation sei nun, Klarheit zu schaffen, was eigentlich die Absichten seien, so Nationalrätin Badertscher.
SVP-Hess: «Bundesrat hat den Auftrag, auszubauen»
Ganz anders klingt dies bei Nationalrat Erich Hess (SVP/BE): «Nein, das Volk hat nie entschieden, dass man die Autobahnen nicht ausbaut.» Es sei damals um ein Paket gegangen, mit verschiedenen Autobahn-Projekten.
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«Das war nicht der Ausbau Bern-Zürich und Lausanne-Genf, um die es in meiner Motion ging.» Hess’ Motion hatte das Parlament ein Jahr zuvor angenommen – und diese verlangt den Ausbau auf sechs Spuren.
«Der Bundesrat hat den Auftrag, Bern-Zürich und Lausanne-Genf auszubauen», ist für Hess deshalb klar. Allzu grosse Begeisterung löst das PUN-Projekt aber auch bei ihm nicht aus. «Pannenstreifenumnutzung kann man vorübergehend machen, bis der Ausbau dann fertig ist. Aber das sehe ich eher als temporäre Lösung, nicht als Dauerlösung», betont er.
Sicherheitsprobleme sieht er jedoch nicht als Gegenargument, denn die Pannenstreifenumnutzung bei Verkehrsüberlastung werde vielerorts eingesetzt. «Sei das Bern Ostring oder um Lausanne herum: Das funktioniert seit Jahren eigentlich gut, ohne dass es deswegen Unfälle gegeben hätte.»
Verständnis für Rösti, Seitenhieb fürs Volk
Auftrag des Parlaments, schön und gut, findet dagegen Grünen-Badertscher, aber: «Ich denke, die Volksabstimmung zählt dann doch noch etwas mehr als die Motion.» Mit Motionen könne man hingegen die Ausbaupläne von Verkehrsminister Rösti übersteuern. Vorausgesetzt, man habe eine Mehrheit im Parlament, «das ist dann natürlich die andere Frage».
Nationalrätin Badertscher glaubt indes nicht, dass beim A1-Ausbau der Auto-Lobbyist Rösti den Stempel aufdrückt: «Es ist ja auch ein gewisses Verständnis da, wegen der Probleme, die wir haben. Es ist ja nicht nur er, der das will. Es ist einfach etwas schwierig, weil es intransparent ist und vor allem die Probleme verlagert, gerade im Bereich Grauholz.»
Einen Seitenhieb nach dem letzten Abstimmungssonntag und dem Nein zur «10-Millionen-Schweiz» kann sich dann Erich Hess doch nicht verkneifen. «Das Hauptproblem ist natürlich die Zuwanderung», so der SVPler, aber das spiele dem Volk keine Rolle.
«Aber wir müssen die Infrastrukturbauten für diese Leute natürlich auch ausbauen können.» Dafür würde Hess – temporär – den Pannenstreifen auf der A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg opfern.
