Berner Kantonsparlament fordert zwei Prozent des BIP für Armee
Bern,
Der Kanton Bern wird sich beim Bund mit einer Standesinitiative für eine Erhöhung der Militärausgaben einsetzen. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion mit 86 zu 50 Stimmen bei 16 Enthaltungen überwiesen.
Mit der Standesinitiative soll die Bundesversammlung aufgefordert werden, die Ausgaben für die Landesverteidigung in der Bundesverfassung für zehn Jahre auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts festzulegen.
Die überparteiliche Richtlinienmotion wurde unter Federführung der FDP, der Mitte und der SVP eingereicht. Die Motionäre verwiesen auf die verschärfte geopolitische Lage und den Nachholbedarf der Armee. Auch der Regierungsrat stellte sich hinter das Begehren.
Eine befristete Untergrenze schaffe die nötige Planungs- und Investitionssicherheit, um bestehende Fähigkeitslücken der Armee gezielt zu schliessen, hiess es in der Debatte. Zudem stärke eine robuste Armee die Krisenbewältigung in den Kantonen bei subsidiären Einsätzen.
Gegen den Vorstoss stimmte die Ratslinke. Im Bundeshaus habe wie im Berner Rathaus das bürgerliche Lager die Mehrheit. Die Standesinitiative brauche es nicht, wenn die Bürgerlichen die Militärausgaben erhöhen wollten.
