Berner Regierung muss neue Wasserstrategie überarbeiten
Bern,
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag die neue Wasserstrategie des Kantons zurückgewiesen. Der Regierungsrat muss nun mehrere Anpassungen vornehmen.
Der Rat verlangte unter anderem eine stärkere Gewichtung der Ernährungssicherheit und der Wasserkraft. Auch soll die Umsetzung der Strategie ohne zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erfolgen.
Noch im Mai hatte die vorbereitende Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) die Strategie einstimmig zur Annahme empfohlen. Dennoch stammte die Hälfte der Unterzeichnenden der insgesamt fünf Rückweisungsanträge ausgerechnet aus der BaK. Das stiess der Ratslinken sauer auf.
Weil der Rat die Strategie zurückwies, kamen knapp 20 weitere vorliegende Änderungswünsche gar nicht erst zur Diskussion.
Im Rat herrschte trotz der Rückweisung Einigkeit, dass es sich bei der neuen Strategie um einen guten Plan handelt. «Sie ist eine gute Gesamtsicht», sagte Romeo Arnold von der Fraktion der GLP. Es werde eine Vision verfolgt. Wasserkreislauf, Ökologie und Wassernutzung würden gut ineinandergreifen.
Ein Update der aktuellen Strategie sei denn auch dringend nötig, befand Jan Remund namens der Fraktion Grüne/AL. «Unser Wasserschloss trocknet aus und das ewige Eis vergeht.»
Die SP/Juso-Fraktion lobte die Transparenz der Strategie. «Sie zeigt konkrete Massnahmen auf und die dazu notwendigen Ressourcen», sagte Karin Berger-Sturm. «Fangen wir mit der Arbeit an. Sie ist gut aufgegleist.»
«Die Strategie zeigt, dass es Zielkonflikte gibt. Diese versucht sie zu koordinieren. Das gelingt ihr gut», zeigte sich Samuel Leuenberger (SVP) zufrieden. Die Strategie gebe den Akteuren Planungssicherheit. Dennoch müsse die Gewichtung der Biodiversität und der Landwirtschaft überdacht werden.
Die EVP zeigte sich mit der Strategie zufrieden, monierte aber, dass darin nicht überall das Beste stehe. «Es scheint, als ob sie unter Druck der politischen Mehrheitsverhältnisse verfasst wurde», sagte Tabea Bossard-Jenni.
Ihm bereite der Klimawandel Sorgen, sagte Einzelredner Alfons Bichsel (Mitte). «Die Strategie hat keine Vision.» Manuel C. Widmer (Grüne) warf jenen, die für eine Rückweisung der Strategie stimmten, das Vertreten von Partikularinteressen vor. «Wir müssen zusammenarbeiten», appellierte er an seine Kolleginnen und Kollegen.
Hans Schori (SVP) verteidigte die Rückweisungsanträge. Die Strategie sei gut, aber es müssten alle Interessen gleichmässig untereinander abgewogen werden. Das sei noch nicht der Fall. «Wir müssen das bereits gute Papier schärfen, auch wenn wir halt ein Jahr verlieren.»
«Die Strategie ist gut ausbalanciert», sagte die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP). Sie sei kein Wunschprogramm einzelner Fachämter. «Wir haben priorisiert.» Es sei nur das darin, was dringend sei und Sinn ergebe.
Wenn am Schluss bei allen Involvierten eine «mittlere Zufriedenheit» bestehe, seien die verschiedenen Interessen gut unter einen Hut gebracht worden, so Allemann. «Die Strategie ist kein Nice to have. Die Realität wartet nicht auf uns.»
Doch der Appell zur Annahme der Strategie der «Wasserdirektorin», wie sie von verschiedenen Sprechenden in der Debatte genannt wurde, verhallte im Saal. Der Rat verlangte eine überarbeitete Version.
Die von der Regierung vorgelegte Wasserstrategie fokussiert auf Klimaresilienz, Hochwasserschutz und die Reduktion von Schadstoffen. Weiter sichert das neue Regelwerk die Trinkwasserversorgung und berücksichtigt steigende Nutzungsansprüche. Die Strategie soll dereinst die bisherige Strategie von 2010 ablösen. Die Thematik ist politisch bedeutsam, da sie die Interessen von Landwirtschaft, Energieproduktion und Ökologie koordiniert.
Das Herz der Strategie sei «die langfristige Vision mit den drei Elementen Wasserkreislauf erhalten, Biodiversität fördern und Wassernutzung ermöglichen», hatte BaK-Sprecher Simon Buri (GLP) eingangs der Debatte erklärt. «Das übergeordnete Ziel ist es, die Schlüsselressource Wasser als lebenswichtige Ressource für Mensch und Natur langfristig zu sichern.»
