Berns Grosser Rat wünscht von Regierung kantonale Wohnraumpolitik
Bern,
Die Berner Kantonsregierung muss rechtliche Grundlagen für eine kantonale Wohnraumpolitik und eine Unterstützung der Gemeinden bei der Wohnraumförderung prüfen. Der Grosser Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss überwiesen.
Daniel Studer (SP) forderte mittels Motion «wirtschaftlich tragbaren Wohnraum für die Berner Bevölkerung». Unter den Unterzeichnenden waren sämtliche Fraktionen des Rats vertreten.
In der Debatte war sich das Parlament einig, dass der Kanton etwas gegen die Wohnungsnot tun muss. Wo er den Hebel ansetzen soll – darüber gingen die Meinungen auseinander. «Es braucht uns alle», appellierte Studer an seine Kolleginnen und Kollegen.
«Wir haben zu wenig gemacht», erinnerte Claudine Esseiva (FDP) am Rednerpult. Der Rat müsse sich in die Verantwortung nehmen. «Wir müssen mit allen zusammensitzen und nach Lösungen suchen.» Die Wohnraumpolitik im Kanton Bern habe ein Problem, «links und rechts».
Die Motionärinnen und Motionäre forderten vom Kanton, «offener und kreativer zu denken» und die Bestrebungen der Gemeinden mit geeigneten Instrumenten und Massnahmen aktiv zu unterstützen.
Als Motion hatte das Anliegen jedoch keine Chance, und auch die Regierung sah das Anliegen kritisch. Die Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine kantonale Wohnraumpolitik sei nicht geeignet, um den aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. «Wir wollen aber niederschwellige, gute Massnahmen prüfen», sagte der zuständige Regierungsrat Raphael Lanz (SVP).
Der Rat überwies die Motion schliesslich deutlich in der abgeschwächten Form des Postulats und erteilte der Regierung einen Prüfungsauftrag.
