Melanie Mettler (GLP): «Wir brauchen Lösungen statt Abschottung»
Bern,
Politik entsteht nicht nur aus Zahlen und Prognosen, sondern aus der Frage, wer sie prägt und mit welcher Verantwortung. Eine Kolumne von Melanie Mettler (GLP).
Am letzten Wochenende durften wir hier die Kolumne von Kollege Lars Guggisberg lesen. Lars und ich sind Teil einer Gruppe, die abwechselnd eine wöchentliche Politkolumne beim BärnerBär schreibt. Diese Woche bin ich dran.
Und ich muss Lars – gerade als Direktor von Berner KMU – diesmal deutlich widersprechen. Lars hat zur Abstimmung am 14. Juni zur SVP-Initiative geschrieben. Als Gemeinderätin einer kleinen Partei finde ich es speziell, wenn die mächtigste Partei selbst Verfassungsinitiativen einreicht.
Für diejenigen, die direkte Mitgestaltungsmacht haben, ist dieses Instrument der direkten Demokratie eigentlich nicht gedacht. Nebst der SVP hat wohl nur noch eine andere Akteurin so viel Kampagnenmacht: die Gewerkschaften mit der SP. Es ist bisschen seltsam, wenn ausgerechnet von diesen Blöcken die meisten Volksinitiativen kommen.
Kampagnenmacht lässt sich besonders gut ausbauen, wenn man Sorgen bespielt. Lösungen sind dabei zweitrangig. Lars listet viele Wachstumszahlen auf und verschweigt dabei, dass diese Zahlen die Basis unseres Wohlstands und Konsumniveaus sind.
Er lässt durchblicken, dass das Wachstum nicht nur Sonnenseiten hat mit toller Lebensqualität, Sicherheit, Bildung, Freiheit, Gesundheit und Altersvorsorge, sondern dass unser Konsum von Mobilität, Wohnfläche und Infrastruktur auch Kipppunkte haben könnte.
Die Chaos-Initiative zur 10-Mio-Schweiz bespielt diese Kipppunkte und schlägt Abschottung vor. Das ist eine Träumerei.
Ein starrer Bevölkerungsdeckel beendet den bevorzugten Schweizer Zugang zum europäischen Markt und schadet unserem Gewerbe. Was das heisst, habe ich in Grossbritannien gesehen nach dem Brexit: mehr unqualifizierte Migration und ein Einbruch von Wohlstand für die Bevölkerung.
Zahlen helfen, um zu verstehen, welche Lösungen wir brauchen. Lars hat zwar Zahlen präsentiert, aber der Mut zur Lösung fehlt. Ich stimme am 14. Juni Nein zu Chaos und Zahlensalat
Zur Autorin
Melanie Mettler (*1977), Mitglied der GLP, ist seit 2025 Gemeinderätin der Stadt Bern und leitet die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik.
