Simone Richner (FDP): «Die Stadt als Immobilien-Spekulantin»
Bern,
Die Stadt Bern will 63 Millionen Franken für das Monbijou-Areal ausgeben. Die Berner Stadträtin Simone Richner (FDP) äussert sich zu den Plänen.
Es gibt Geschäfte, bei denen die Frage nicht lautet, ob etwas attraktiv ist. Sondern ob es Aufgabe des Staates ist. Das Monbijou-Areal ist ohne Zweifel ein Filetstück. Zentrale Lage, Entwicklungspotenzial, städtebauliche Möglichkeiten.
Wer hier keinen Wert erkennt, hat die Immobilienpreise der letzten Jahre verschlafen. Doch genau darin liegt die Versuchung. Denn plötzlich scheint der Besitz wichtiger zu werden als der Zweck. 63 Millionen Franken soll die Stadt Bern für das Areal ausgeben.
Nicht für ein Schulhaus. Nicht für eine konkret geplante Wohnüberbauung. Nicht für eine klar definierte öffentliche Aufgabe. Sondern für die Möglichkeit, irgendwann etwas daraus zu machen. Die entscheidende Frage bleibt offen: Wofür genau?
Wer die Vorlage liest, findet vor allem Optionen. Verwaltung vielleicht. Wohnungen möglicherweise. Schulen denkbar. Vermietung an Dritte ebenfalls. Strategische Reserve auch. Alles scheint vorstellbar. Nur eines nicht: ein klarer Auftrag, der heute einen Kauf von 63 Millionen Franken rechtfertigt.
Man könnte es auch anders formulieren: Die Stadt möchte zuerst kaufen und danach herausfinden, weshalb eigentlich. In der Privatwirtschaft würde man ein solches Vorgehen kaum als Strategie bezeichnen. Dort nennt man es Spekulation.
Natürlich verfolgt die Stadt andere Ziele als ein Immobilieninvestor. Doch das Grundmuster ähnelt sich erstaunlich stark. Man erwirbt eine Liegenschaft nicht wegen eines konkreten Bedarfs, sondern weil sie attraktiv erscheint und weil man hofft, dass sich später eine passende Nutzung finden wird.
Genau deshalb stellt sich die Frage des Titels. Wann beginnt eine Stadt, sich wie eine Immobilienspekulantin zu verhalten? Vielleicht genau dann, wenn der Kauf wichtiger wird als die Antwort auf die Frage, weshalb überhaupt gekauft werden soll. Befürworter sprechen gerne von Handlungsspielraum.
Das klingt vernünftig. Doch Handlungsspielraum ist kein politisches Ziel. Er ist ein Instrument. Und ein Instrument ohne Plan bleibt vor allem eines: teuer. Wer 63 Millionen Franken investieren will, sollte mehr vorweisen können als Potenzial.
Er sollte sagen können, welchem konkreten öffentlichen Zweck der Kauf dient, welche Folgekosten entstehen und weshalb gerade dieses Geschäft notwendig ist. Genau diese Klarheit fehlt.
Besonders bemerkenswert ist die politische Erzählung rund um den Wohnungsbau. Die Vorlage selbst verweist auf hohe Umbaukosten, denkmalpflegerische Auflagen, Dienstbarkeiten und bestehende Infrastrukturbedürfnisse.
Gleichzeitig hält sie fest, dass preisgünstige Wohnungen wenig wahrscheinlich sind. Die Hoffnungen sind grösser als die Faktenlage. Auch wirtschaftlich bleibt ein schaler Nachgeschmack.
Die Stadt übernimmt die Entwicklungs-, Umbau- und Sanierungsrisiken. Gleichzeitig partizipiert die Verkäuferseite während 25 Jahren zur Hälfte an einem allfälligen Gewinn bei einer späteren Veräusserung.
Die öffentliche Hand trägt das Risiko und teilt den Erfolg. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob das Monbijou-Areal interessant ist. Das ist es zweifellos.
Die Frage lautet vielmehr, ob die Stadt Bern jede attraktive Gelegenheit ergreifen muss, nur weil sie sich bietet. Ein Vorkaufsrecht ist kein Kaufzwang. Der Staat sollte nicht sammeln, was vielleicht einmal nützlich sein könnte.
Er sollte investieren, wo Nutzen, Notwendigkeit und Zweck klar ausgewiesen sind. Denn am Ende ist eine Stadt keine Immobilienspekulantin. Jedenfalls sollte sie keine sein.
Zur Autorin
Simone Richner ist Stadträtin der Stadt Bern und Mitglied der FDP.
