Berner Stadtrat will keine Feuerwehr-Dienstpflicht
Bern,
Die Stadt Bern führt keine Feuerwehr-Dienstpflicht ein. Der Stadtrat hat die Totalrevision des Feuerwehrreglements am Donnerstag einstimmig versenkt.
Damit hat der rot-grün dominierte Gemeinderat Schiffbruch erlitten. Er wollte rund 43'000 Berner dazu verpflichten, entweder Feuerwehrdienst oder eine Ersatzabgabe zu leisten.
Die Stadtregierung erhoffte sich dadurch Einnahmen von über sechs Millionen Franken pro Jahr.
Kritik kam aus allen politischen Lagern. Die Bürgerlichen warfen dem Gemeinderat vor, er plane einen Raubzug aufs Portemonnaie.
Schliesslich verfüge die Stadt Bern über eine Berufsfeuerwehr. Zwar gebe es auch eine Milizfeuerwehr, doch diese hätte gar nicht Platz für alle Dienstpflichtigen.
Die Vorlage der Stadtregierung wurde einstimmig abgelehnt
So sah es auch die Ratslinke. Sie kritisierte zudem, die Vorlage sei nicht sozial ausgestaltet.
Der zuständige Gemeinderat Reto Nause (Mitte) zeigte sich nach der Abstimmung konsterniert.
Dass eine Vorlage der Stadtregierung einstimmig bachab geschickt wurde, habe er in seiner langen Amtszeit noch nie erlebt, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
69 zu 0 Stimmen für Nichteintreten der Vorlage
Mit der Ausarbeitung der Vorlage habe er einen Auftrag des Stadtrats ausgeführt. Nach der ersten Lesung im vergangenen Oktober sei die Stimmung gekippt.
Der Stadtrat hätte am Donnerstag, 30. März 2023, die zweite Lesung duchführen sollen, verzichtete aber darauf und stimmte stattdessen im zweiten Anlauf mit 69 zu 0 Stimmen für Nichteintreten auf die Vorlage.
Die Feuerwehr-Ersatzabgabe ist seit den 1970er-Jahren immer wieder aufs Tapet gekommen, zuletzt 1999. Damals lehnte sie das Volk deutlich ab.
