Antifa-Verbot ist für DJB weder sinnvoll noch verhältnismässig
Bern,
Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) haben die vom Grossen Rat geforderte Prüfung eines Antifa-Verbots scharf kritisiert. Ein solches Verbot sei weder sinnvoll noch verhältnismässig und führe zu erheblicher Rechtsunsicherheit.
Das teilte die Organisation am Donnerstag mit. Für strafbare Handlungen im Rahmen von Demonstrationen wie Sachbeschädigung, Tätlichkeit oder Landfriedensbruch stünden bereits heute ausreichende gesetzliche Mittel zur Verfügung. Ein pauschales Verbot sei daher nicht notwendig.
Zudem fehle es der Antifa an einer klaren Organisationsstruktur. Auch der Bundesrat habe kürzlich festgehalten, dass es sich um kein festes Gebilde, sondern um ein loses, heterogenes Netzwerk handle.
Ein Verbot setze gemäss dem Nachrichtendienstgesetz eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit sowie einen entsprechenden Beschluss der Uno voraus. Beide Bedingungen seien nicht erfüllt.
Die DJB warnten vor sogenannten Gesinnungsverboten, welche die Demokratie gefährdeten. Ein Verbot einer unklar abgrenzbaren Bewegung würde es in das Ermessen der Behörden stellen, wer erfasst wird, und könnte auch friedlich engagierte Menschen einschüchtern.
Das Berner Kantonsparlament hatte am Mittwoch eine Motion von Thomas Fuchs (SVP) überwiesen, wonach der Bund nochmals ein Verbot der Antifa prüfen soll. Der Regierungsrat hatte den Vorstoss zur Annahme empfohlen.
